Am 1. Juli übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2012. In ihrem Präsidentschaftsprogramm knüpft sie an die Schwerpunkte der Programme von Polen und Dänemark an, die in diesem Trio gemeinsam erarbeitet worden waren. Unter dem Leitsatz „Working Towards a Better Europe“ umfasst es vier Prioritäten:

1. Ein effizienteres und nachhaltigeres Europa
2. Eine leistungsstärkere und wachstumsbasierte europäische Wirtschaft
3. Europa hat mehr Bedeutung für seine Bürger, mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt
4. Europa in der Welt: näher an seinen Nachbarn

Im Detail stehen im 2. Halbjahr 2012 folgende Themen an:

• Weiterbearbeitung der Nuklearsicherheitsverbesserung im Nachgang zur Stresstest und Verstärkung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern
• Vorbereitung einer Richtlinie über neue Mindestsicherheitsstandards für 2013
• Vorbereitung einer Richtlinie über Energiebesteuerung
• Vorantreiben der Verhandlungen über das Forschungsprogramm „Horizon 2020“ und der strategischen Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (European Institute for Innovation and Technology EIT). Die diesbezügliche Verordnung soll angepasst werden für die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums (European Research Area ERA)
• Weitertreiben der Arbeiten an den Leitlinien für eine transeuropäische Energieinfrastruktur
• Übernahme von Energy Star-Vorschriften für Bürogeräte 
• Entscheid über Vorschriften für die Sicherheit von Offshorebohrungen nach Öl und Gas
• Entscheid des Rates über die Mitteilung der Kommission über die Strategie betr. erneuerbaren Energien
• Berichterstattung zu Handen des Rat über die Fortschritte bei der Vollendung eines funktionierenden und EU-weiten Energiemarkts
• Erarbeitung gemeinsamer Positionen der EU für die Mitarbeit in internationalen Energieorganisationen und Treffen
• Verbesserung der Konsistenz der nationalen Energieaussenpolitiken
• Nachbereitung der Resultate der Rio+29-Konferenz und Erarbeitung von Vorschlägen zu Handen des Rates
• Vorbereitung von Schlussfolgerungen im Bereich Ressourceneffizienz zu Handen des Rates vom Frühjahr 2013
• Vorbereitung der Klimakonferenz von Katar sowie einer neuen Regulierung der Treibhausgasemissionen (betr. Monitoring und Berücksichtigung von Emissionen/Senken aus der Landnutzung und der Forstwirtschaft) sowie Etablierung von Anpassungsstrategien

Sechsmonatsprogramm