Die Parlamentsdienste haben das Programm der Sommersession 2013 der Eidgenössischen Räte veröffentlicht. Aus energiepolitischer Sicht interessieren insbesondere die Beratung der Cleantech-Initiative und der als indirekten Gegenvorschlag dazu konzipierten parl. Initiative 12.400 „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ im Ständerat am 3. Juni und die Behandlung der Motion der UREK NR „Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke“ (13.3284) am 12. Juni 2013 im Nationalrat. Ferner sind in beiden Räten zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu energiepolitischen Themen traktandiert.

Am 15. Mai 2013 verabschiedete der Bundesrat den Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS). Als wesentlich für die Reduktion von Cyber-Risiken bezeichnet die Strategie das Handeln in Eigenverantwortung und die nationale Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, den Betreibern kritischer Infrastrukturen und den Behörden sowie die Kooperation mit dem Ausland. Diesen Handlungsbedarf deckt die Strategie mit 16 Massnahmen ab, die bis 2017 umzusetzen sind.

Der Bundesrat hat alle Bildungsgänge der beruflichen Grundbildung auf cleantechrelevante Inhalte und ein allfälliges Optimierungspotenzial untersuchen lassen. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Vermittlung von Cleantech-Kompetenzen in allen Bildungsplänen enthalten ist und dass sich die Verbände und Betriebe der hohen Bedeutung von Cleantech für die wirtschaftliche Zukunft bewusst sind. Es wurde dennoch ein erhebliches Optimierungspotenzial festgestellt.

Le 15 mai 2013, l’initiative «Pour un approvisionnement en électricité sûr et économique (Initiative efficacité électrique)» a été déposée. Elle demande que la consommation d’électricité soit stabilisée, d’ici 2035, au niveau de 2011. Selon les informations du comité, l’initiative a été signée par plus de 128'000 personnes.

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung an das Parlament verabschiedet. Er legt dem Parlament darin drei Varianten eines Verfassungsartikels vor. Kern jeder Variante bildet die Verpflichtung aller staatlichen Ebenen, sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK NR) hat einen Bericht des Bundesrates zu den Herausforderungen in der Wasserversorgung (gem. Postulat Walther, 10.3533) zur Kenntnis genommen. Die kommission zeigte sich mit dem Bericht zufrieden. Im Rahmen der Beratung hat sie aber festgestellt, dass betreffend Notfallschutzmassnahmen im Falle eines Austritts von radioaktiv verseuchtem Wasser Handlungsbedarf besteht. Angesichts der grossen Bedeutung der Schweizer Seen und Flüsse in der Trinkwasserversorgung hat die Kommission den Bundesrat beauftragt, die Konsequenzen einer radioaktiven Wasserkontamination zu untersuchen und diesbezügliche Massnahmen darzulegen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK NR) hat eine Initiative des Kantons Nidwalden (12.319 Kernenergiegesetz. Änderung) mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Initiative fordert ein Vetorecht der Standortkantone im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager. Der Entscheid über den Standort eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz soll nach Ansicht der Kommission im Rahmen des im Kernenergiegesetz vorgesehenen nationalen Referendums auf Bundesebene verbleiben

La vérification des scénarios de référence utilisés pour la planification de mesures d’urgence dans les environs des centrales nucléaires progresse, mais elle nécessite plus de temps que prévu initialement. L’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) remettra jusqu'à la fin de l’année un rapport en collaboration avec les services concernés. Ce document sera destiné à l’Etat-major fédéral ABCN.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK NR) hat am 30. April 2013 im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020 („Horizon 2020“) mit 14 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Im Rahmen dieses Mitberichts wurde ein Antrag auf eine Kommissionsmotion, die neue Verhandlungen forderte, um das Euratom-Rahmenprogramm vom EU-Forschungsrahmenprogramm loszulösen, mit 13 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Mit dem Klimawandel wird laut dem ETH-Rat die Rolle der Gletscher als Wasserspeicher und sommerliche Wasserquelle abnehmen, wie der ETH-Rat an seiner Jahresmedienkonferenz aufzeigte. Speicherseen werden vermehrt als Speicher und Rückhaltekapazität bei Starkniederschlägen einspringen müssen. Die Modellrechnungen zeigen, dass die Wasservorräte zwar sinken, aber nicht gänzlich verschwinden werden, jedoch sind regional und saisonal spürbare Schwankungen in der Wassermenge zu erwarten. Die Abflussspitzen werden früher im Jahr auftreten, da die Schneedecke bei höheren Temperaturen früher schmilzt, wobei das Wetter einzelner Jahre auch in Zukunft abweichen kann.