Energie-Report: News
Der Energie-Report berichtet über wichtige energie- und klimapolitische Ereignisse, von denen wir Kenntnis erhalten haben. Nach einer unkommentierten Kurzzusammenfassung durch das Energieforum Schweiz finden sich üblicherweise die Original-Medienmitteilungen und allfällige weitere Dokumente, die der jeweiligen News zugrunde liegen.
Im Folgenden finden Sie die Meldungen der vergangenen 3 Wochen. Ältere Meldungen sind passwortgeschützt im Archiv einsehbar.
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17.05.2013 - Programm der Sommersession 2013
Die Parlamentsdienste haben das Programm der Sommersession 2013 der Eidgenössischen Räte veröffentlicht. Aus energiepolitischer Sicht interessieren insbesondere die Beratung der Cleantech-Initiative und der als indirekten Gegenvorschlag dazu konzipierten parl. Initiative 12.400 „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ im Ständerat am 3. Juni und die Behandlung der Motion der UREK NR „Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke“ (13.3284) am 12. Juni 2013 im Nationalrat. Ferner sind in beiden Räten zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu energiepolitischen Themen traktandiert.
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15.05.2013 - Bundesrat verabschiedet Umsetzungsplan zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken
Am 15. Mai 2013 verabschiedete der Bundesrat den Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS). Als wesentlich für die Reduktion von Cyber-Risiken bezeichnet die Strategie das Handeln in Eigenverantwortung und die nationale Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, den Betreibern kritischer Infrastrukturen und den Behörden sowie die Kooperation mit dem Ausland. Diesen Handlungsbedarf deckt die Strategie mit 16 Massnahmen ab, die bis 2017 umzusetzen sind.
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15.05.2013 - Cleantech-Kompetenzen in der Berufsbildung berücksichtigen
Der Bundesrat hat alle Bildungsgänge der beruflichen Grundbildung auf cleantechrelevante Inhalte und ein allfälliges Optimierungspotenzial untersuchen lassen. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Vermittlung von Cleantech-Kompetenzen in allen Bildungsplänen enthalten ist und dass sich die Verbände und Betriebe der hohen Bedeutung von Cleantech für die wirtschaftliche Zukunft bewusst sind. Es wurde dennoch ein erhebliches Optimierungspotenzial festgestellt.
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15.05.2013 - L’initiative efficacité électrique déposée à la Chancellerie fédérale
Le 15 mai 2013, l’initiative «Pour un approvisionnement en électricité sûr et économique (Initiative efficacité électrique)» a été déposée. Elle demande que la consommation d’électricité soit stabilisée, d’ici 2035, au niveau de 2011. Selon les informations du comité, l’initiative a été signée par plus de 128'000 personnes.
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08.05.2013 - Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung: Botschaft ans Parlament überwiesen
Der Bundesrat hat die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung an das Parlament verabschiedet. Er legt dem Parlament darin drei Varianten eines Verfassungsartikels vor. Kern jeder Variante bildet die Verpflichtung aller staatlichen Ebenen, sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen.
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07.05.2013 - UREK NR fordert Notfallmassnahmen bei einer radioaktiven Verseuchung des Trinkwassers
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK NR) hat einen Bericht des Bundesrates zu den Herausforderungen in der Wasserversorgung (gem. Postulat Walther, 10.3533) zur Kenntnis genommen. Die kommission zeigte sich mit dem Bericht zufrieden. Im Rahmen der Beratung hat sie aber festgestellt, dass betreffend Notfallschutzmassnahmen im Falle eines Austritts von radioaktiv verseuchtem Wasser Handlungsbedarf besteht. Angesichts der grossen Bedeutung der Schweizer Seen und Flüsse in der Trinkwasserversorgung hat die Kommission den Bundesrat beauftragt, die Konsequenzen einer radioaktiven Wasserkontamination zu untersuchen und diesbezügliche Massnahmen darzulegen.
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07.05.2013 - UREK NR lehnt Vetorecht für Standortkantone von geologischen Tiefenlagern ab
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK NR) hat eine Initiative des Kantons Nidwalden (12.319 Kernenergiegesetz. Änderung) mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Initiative fordert ein Vetorecht der Standortkantone im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager. Der Entscheid über den Standort eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz soll nach Ansicht der Kommission im Rahmen des im Kernenergiegesetz vorgesehenen nationalen Referendums auf Bundesebene verbleiben
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06.05.2013 - Sécurité nucléaire: Les travaux relatifs aux scénarios de référence progressent
La vérification des scénarios de référence utilisés pour la planification de mesures d’urgence dans les environs des centrales nucléaires progresse, mais elle nécessite plus de temps que prévu initialement. L’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) remettra jusqu'à la fin de l’année un rapport en collaboration avec les services concernés. Ce document sera destiné à l’Etat-major fédéral ABCN.
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03.05.2013 - CSEC CN favorable à la participation aux programmes-cadres de recherche et d’innovation de l’UE
La Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national veut que la Suisse continuer de participer aux programmes-cadres de recherche et d’innovation de l’Union européenne en tant qu’État associé. Elle prpose d’adopter le crédit d’ensemble de 4389,3 millions de francs pour la participation de la Suisse à ces programmes pendant les années 2014 à 2020 (également appelés « Horizon 2020 »). Au vote sur l’ensemble, elle a approuvé l’arrêté fédéral par 16 voix contre 2 et 5 abstentions. Des minorités de la Commission proposent par contre de mettre en question la participation au programme Euratom.
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02.05.2013 - Neue Bundesgerichtsurteile führen 2014 zu steigenden Tarifen im Übertragungsnetz
Aufgrund diverser Bundesgerichtsurteile wird Swissgrid die Tarife für das Übertragungsnetz im Jahr 2014 erhöhen müssen. Das Bundesgericht hat Ende März 2013 entschieden, dass den Kraftwerksbetreibern, die sich anfänglich nicht gegen eine damalige Verfügung der ElCom gewehrt hatten, ihre Beiträge an Systemdienstleistungen im Jahr 2009 zurückzuerstatten sind.
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